Bonn, 19.09.2011
Eine Info des Deutschen Tierschutzbundes
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Regelungen für die Haltung von Legehennen in Kleingruppenkäfigen am 12.10.2010 für nichtig erklärt. Bundesministerin Ilse Aigner ist nun gefordert, den Teil Legehennen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bis zum 31.03.2012 neu zu regeln. Am kommenden Freitag, 23.09.2011, stellt sie ihren Verordnungsentwurf im Bundesrat zur Abstimmung. Danach plant das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) eine Verlängerung der Käfighaltung noch bis 2035. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben bereits Änderungsanträge eingereicht.
Auch aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes beinhaltet der sogenannte Bestandsschutz für bestehende Käfiganlagen eine inakzeptabel lange Frist und verlängert die tierquälerische Käfighaltung über Jahrzehnte. In einer Pressekonferenz wird der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Kritik am Verordnungsentwurf der Bundesregierung erläutern. Zudem wird der Verband in diesem Zusammenhang auch das von Bundesministerin Ilse Aigner im Februar veröffentlichte "Tierschutzpaket" bewerten. Bisher ist es nur bei den Ankündigungen zu Verbesserungen im Tierschutz geblieben, konkrete Maßnahmen Fehlanzeige.
Der Deutsche Tierschutzbund wird am Donnerstag, den 22.09.2011, in Berlin eine Pressekonferenz zu diesem Thema veranstalten und am Freitag, den 23.09.2011, ab 8.30 Uhr vor dem Bundesrat mit einer Aktion gegen die Verlängerung der Käfigqual für Legehennen demonstrieren.
